Arbeitsgericht Mönchengladbach, 2016-04-15, 5 Ga 7/16

5 Ga 7/16Tribunal du travail15 avr. 2016

Regest

1. Auch eine inhaltlich unvertretbare Interpretation eines Vertragsinhalts kann öffentlich geäußert werden, da sie der Meinungsfreiheit unterliegt. 2. Zum sog. "Globalantrag".

Texte intégral

Arbeitsgericht Mönchengladbach — 5 Ga 7/16 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2016-04-15

Aktenzeichen: 5 Ga 7/16

ECLI: ECLI:DE:ARBGMG:2016:0415.5GA7.16.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 5

Normen: §§ 935, 940 ZPO

Leitsätze

  1. Auch eine inhaltlich unvertretbare Interpretation eines Vertragsinhalts kann öffentlich geäußert werden, da sie der Meinungsfreiheit unterliegt.
  2. Zum sog. "Globalantrag".

Tenor

1.Die Klage wird abgewiesen.

2.Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Verfügungsklägerin.

3.Streitwert: 10.000,00 €

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