Texte intégral
Arbeitsgericht Wuppertal — 6 Ca 1708/23 — Urteil
Entscheidungsdatum: 2023-11-30
Aktenzeichen: 6 Ca 1708/23
ECLI: ECLI:DE:ARBGW:2023:1130.6CA1708.23.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 6. Kammer
Normen: § 3 Nr. 11c EStG; § 307 Abs. 2 Nr.1 BGB
Leitsätze
Bei der Gesamtzusage, mit der den Mitarbeitern eine Inflationsausgleichsprämie gewährt wird, handelt es sich um eine allgemeine Geschäftsbedingung.
Tenor
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1. Die Klage wird abgewiesen.
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2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
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3. Streitwert: 3.000,00 €.