Anwaltsgerichtshof NRW, 2016-05-13, 2 AGH 23/15 AGH NW

2 AGH 23/15 AGH NWAutre juridiction13 mai 2016

Regest

Gegen einen Rechtsanwalt, der sich bei seiner Berufsausübung durch die zweckwidrige Verwendung von Mandantengeldern einer Untreue schuldig gemacht hat und deswegen rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt worden ist, können anwaltsgerichtliche Maßnahmen zu verhängen sein (hier: Verweis und Geldbuße von 1.500 €), um ihm zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten und das Ansehen der Rechtsanwaltschaft zu wahren. Die Straftat der Untreue ist in besonderem Maße geeignet, Achtung und Vertrauen der Rechtssuchenden in die Arbeit eines Rechtsanwalts zu beeinträchtigen.

Texte intégral

Anwaltsgerichtshof NRW — 2 AGH 23/15 AGH NW — Urteil

Entscheidungsdatum: 2016-05-13

Aktenzeichen: 2 AGH 23/15 AGH NW

ECLI: ECLI:DE:AWGHNRW:2016:0513.2AGH23.15AGH.NW.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 2. Senat des Anwaltsgerichtshofes des Landes Nordrhein-Westfalen

Normen: §§ 43, 113, 197 BRAO, 266 StGB, 4 III BORA

Leitsätze

Gegen einen Rechtsanwalt, der sich bei seiner Berufsausübung durch die zweckwidrige Verwendung von Mandantengeldern einer Untreue schuldig gemacht hat und deswegen rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt worden ist, können anwaltsgerichtliche Maßnahmen zu verhängen sein (hier: Verweis und Geldbuße von 1.500 €), um ihm zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten und das Ansehen der Rechtsanwaltschaft zu wahren. Die Straftat der Untreue ist in besonderem Maße geeignet, Achtung und Vertrauen der Rechtssuchenden in die Arbeit eines Rechtsanwalts zu beeinträchtigen.

Tenor

  1. Die Berufung des angeschuldigten Rechtsanwalts gegen das Urteil der II. Kammer des Anwaltsgerichts für den Bezirk der Rechtsanwaltskammer Hamm vom 10.06.2015 (6 EV 192/12) wird verworfen.

  2. Der angeschuldigte Rechtsanwalt hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

  3. Die Revision wird nicht zugelassen.

Vorschriften: §§ 43, 113, 197 BRAO, 266 StGB, 4 III BORA

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