Anwaltsgerichtshof NRW, 2016-06-03, 2 AGH 1/16

2 AGH 1/16Autre juridiction3 juin 2016

Regest

Zum Verhältnis des Rügeverfahrens (§ 74 BRAO) zum Selbstreinigungsverfahren (§ 123 BRAO). Zur Beurteilung von Werbeanzeigen eines Rechtsanwalts im Hinblick auf wettbewerbsrechtliche und auf berufsrechtliche Grenzen für eine zulässige Rechtsanwaltswerbung.

Texte intégral

Anwaltsgerichtshof NRW — 2 AGH 1/16 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2016-06-03

Aktenzeichen: 2 AGH 1/16

ECLI: ECLI:DE:AWGHNRW:2016:0603.2AGH1.16.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 2. Senat des Anwaltsgerichtshofes

Normen: §§ 43b, 74, 123 BRAO, 6,8 BORA

Leitsätze

Zum Verhältnis des Rügeverfahrens (§ 74 BRAO) zum Selbstreinigungsverfahren (§ 123 BRAO). Zur Beurteilung von Werbeanzeigen eines Rechtsanwalts im Hinblick auf wettbewerbsrechtliche und auf berufsrechtliche Grenzen für eine zulässige Rechtsanwaltswerbung.

Tenor

  1. Gegen den Antragsteller wird das anwaltsgerichtliche Verfahren eröffnet, da er einer schuldhaften Pflichtverletzung durch die Veröffentlichung der nachstehend abgelichteten Werbeanzeigen Nr. 1, 2 und 3 hinreichend verdächtig ist.

  2. Der Antragsteller hat mit der Veröffentlichung der nachstehend wiedergegebenen Werbeanzeige Nr. 4 nicht gegen seine Berufs- pflichten verstoßen.

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