Anwaltsgerichtshof NRW — 2 AGH 12/17 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2018-02-02

Aktenzeichen: 2 AGH 12/17

ECLI: ECLI:DE:AWGHNRW:2018:0202.2AGH12.17.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 2. Senat des Anwaltsgerichtshofes

Normen: §§ 43, 43a II, 113, 197 BRAO, 203 I Nr. 3 StGB

Leitsätze

Ein Rechtsanwalt, der einen in einem Betreuungsverfahren gefertigten Schriftsatz mit persönlichen und wirtschaftlichen Daten der Verfahrensbeteiligten im Rahmen einer Strafanzeige zu einem Sachverhalt, der nicht Gegenstand des Betreuungsverfahren ist, bei der Staatsanwaltschaft einreiht, kann seine Pflicht zur Verschwiegenheit (§ 43a Abs. 2 BRAO) verletzen und unbefugt Privatgeheimnisse offenbaren (§ 203 Ans. 1 Nr. 3 StGB). Die Pflichtverletzung kann mit der Verhängung einer geldbuße als anwaltsgerichtlicher maßnahme zu ahnden sein.

Tenor

Rechtsanwalt T hat sich einer rechtsanwaltlichen Pflichtverletzung schuldig gemacht.

Gegen ihn wird eine Geldbuße in Höhe von 2.000,00 Euro verhängt.

Im Übrigen wird seine Berufung gegen das Urteil des Anwaltsgerichts für den Bezirk der Rechtsanwaltskammer Hamm vom 28. Juni 2017 verworfen.

Der angeschuldigte Rechtsanwalt trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

angewendete Vorschriften: §§ 43, 43a Abs. 2, 113, 197 BRAO, § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB