Finanzgericht Düsseldorf — 16 K 3383/10 F — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2012-05-03

Aktenzeichen: 16 K 3383/10 F

ECLI: ECLI:DE:FGD:2012:0503.16K3383.10F.01

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 16. Senat

Tenor

1. Dem EuGH wird die folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Verstößt die pauschale Besteuerung von Erträgen aus sog. „intransparenten“ (inländischen und) ausländischen Investmentfonds gemäß § 6 InvStG gegen europäisches Gemeinschaftsrecht (Art. 56 EG), weil sie eine verschleierte Beschränkung des freien Kapitalverkehrs (Art. 58 Abs. 3 EG) darstellt?

2. Das Klageverfahren wird bis zur Entscheidung über das Vorabentscheidungsersuchen zu 1. ausgesetzt.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.