Finanzgericht Düsseldorf — 4 K 1099/14 Z — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2016-04-20

Aktenzeichen: 4 K 1099/14 Z

ECLI: ECLI:DE:FGD:2016:0420.4K1099.14Z.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 4. Senat

Tenor

Das Verfahren wird ausgesetzt. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird nach Art. 267 des AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Ist die Durchführungsverordnung (EU) 2016/223 der Kommission vom 17.02.2016 zur Einführung eines Verfahrens zur Prüfung bestimmter, von ausführenden Herstellern aus China und Vietnam eingereichter Anträge auf Marktwirtschaftsbehandlung und individuelle Behandlung, und zur Durchführung des Urteils des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-659/13 und C-34/14 gültig?

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.