Finanzgericht Köln — 2 K 3126/04 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2005-08-24

Aktenzeichen: 2 K 3126/04

ECLI: ECLI:DE:FGK:2005:0824.2K3126.04.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 2. Senat

Tenor

Dem Europäischen Gerichtshof wird gemäß Art. 234 Abs. 2 EGV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Ist Art. 2 Abs. 2 der Dreizehnten Richtlinie des Rates vom 17. November 1986 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Um-satzsteuern (Richtlinie 86/560/EWG) einschränkend dahingehend auszulegen, dass die dort den Mitgliedstaaten eingeräumte Möglichkeit, die Mehrwertsteu-ererstattung von der Gewährung vergleichbarer Vorteile im Bereich der Um-satzsteuern durch Drittländer abhängig zu machen, sich nicht auf solche Staa-ten bezieht, die sich als Vertragsparteien des General Agreement on Trade in Services –GATS— (BGBl. II 1994, 1473, 1643) auf dessen Meistbegünsti-gungsklausel (Art. II Abs. 1 GATS) berufen können ?