12 TaBV 35/00•Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 2000-07-26, 12 TaBV 35/00
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 2000-07-26, 12 TaBV 35/00
12 TaBV 35/00Tribunal du travail26 juil. 2000
Regest
1. Bei der Ermittlung der Betriebsgröße nach § 9 SAtz 1 BetrVG ist eineErsatzkraft, die zur Vertretung einer im Erziehungsurlaub befindlichen Arbeitnehmerin eingestellt ist, auch dann nicht mitzuzählen, wenn der Arbeitsvertrag der Ersatzkraft nicht befristet worden ist.2. Zum Umfang der nach § 5 Abs. 3 Nr. 1 BetrVG vorausgesetzten Einstellungs- und Entlassungsbefugnis (Filialleiter).
Texte intégral
Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 12 TaBV 35/00 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2000-07-26
Aktenzeichen: 12 TaBV 35/00
ECLI: ECLI:DE:LAGD:2000:0726.12TABV35.00.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 12. Kammer
Normen: § 21 Abs. 7 BErzGG, § 9, § 5 Abs. 3 Nr. 1 BetrVG
Leitsätze
- Bei der Ermittlung der Betriebsgröße nach § 9 SAtz 1 BetrVG ist eineErsatzkraft, die zur Vertretung einer im Erziehungsurlaub befindlichen Arbeitnehmerin eingestellt ist, auch dann nicht mitzuzählen, wenn der Arbeitsvertrag der Ersatzkraft nicht befristet worden ist.2. Zum Umfang der nach § 5 Abs. 3 Nr. 1 BetrVG vorausgesetzten Einstellungs- und Entlassungsbefugnis (Filialleiter).
Tenor
Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Duisburg vom 08.03.2000 wird zurückgewiesen.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
Poursuivez vos recherches dans ChatGPT ou Claude
Connectez Omnilex pour rechercher dans le corpus juridique depuis votre assistant IA.