14 Sa 998/05•Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 2006-06-06, 14 Sa 998/05
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 2006-06-06, 14 Sa 998/05
14 Sa 998/05Tribunal du travail6 juin 2006
Regest
Ein Betrieb zur industriellen Produktion halbfertiger, tiefgefrorener Backspezialitäten wird vom fachlichen Geltungsbereich des Tarifvertrages über die Errichtung einer Zusatzversorgungskasse für die Beschäftigten in der Brot- und Backwarenindustrie dann erfasst, wenn die Produkte mit Waren aus dem Angebot der handwerklichen Bäckereien auf dem Markt unmittelbar konkurrieren (hier: Backwaren zum Aufbacken bzw. Fertigbacken).
Texte intégral
Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 14 Sa 998/05 — Urteil
Entscheidungsdatum: 2006-06-06
Aktenzeichen: 14 Sa 998/05
ECLI: ECLI:DE:LAGD:2006:0606.14SA998.05.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 14. Kammer
Normen: § 1 TVG, § 1 ZVK-TV Brot- und Backwarenindustrie
Leitsätze
Ein Betrieb zur industriellen Produktion halbfertiger, tiefgefrorener Backspezialitäten wird vom fachlichen Geltungsbereich des Tarifvertrages über die Errichtung einer Zusatzversorgungskasse für die Beschäftigten in der Brot- und Backwarenindustrie dann erfasst, wenn die Produkte mit Waren aus dem Angebot der handwerklichen Bäckereien auf dem Markt unmittelbar konkurrieren (hier: Backwaren zum Aufbacken bzw. Fertigbacken).
Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 08.04.2005 12 Ca 8668/04 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
Die Revision wird zugelassen.
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