Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 12 Sa 944/07 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2007-07-25

Aktenzeichen: 12 Sa 944/07

ECLI: ECLI:DE:LAGD:2007:0725.12SA944.07.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 12. Kammer

Normen: §§ 163, 281 Abs. 4, 307 BGB, § 7 BUrlG, § 4 TVG, Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 7 Abs. 2 EGRL 2003/88

Leitsätze

1. Wird im Arbeitsvertrag auf die einschlägigen Tarifverträge nicht global, sondern nur "ergänzend" verwiesen, unterliegen die in Bezug genommenen Tarifregelungen der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB.

2. Ein Anspruch wird im Sinne einer tariflichen Verfallklausel auch dann schriftlich erhoben, wenn dies in Form einer E-Mail geschieht und der Empfänger keine ernstlichen Zweifel daran haben kann, dass die Erklärung vom Absender abgegeben ist.

3. Der Urlaubsabgeltungsanspruch nach § 7 Abs. 4 BUrlG ist weder auf das Ende des Urlaubsjahres oder Übertragungszeitraums i.S.v. § 163 BGB i.V.m. § 158 Abs. 2 BGB befristet, noch wird die Leistung "Urlaubsabgeltung" mit Ablauf dieser Fristen i.S.v. § 275 BGB unmöglich. Daher braucht der Arbeitnehmer den Abgeltungsanspruch nicht binnenfristig gemäß § 286 Abs. 1 BGB anzumahnen, um eine "Ersatzabgeltung" zu erhalten.

4. Die Arbeitsvertragsparteien können nicht wirksam vereinbaren, dass der Mindesturlaubsanspruch durch Arbeitstage, an denen der Arbeitnehmer wegen Arbeitsmangels nicht beschäftigt werden kann, erfüllt wird. Dass die arbeitsfreien Tage auch im Interesse des Arbeitnehmers lagen, macht sein Urlaubsverlangen nicht rechtsmissbräuchlich.

5. Will der Arbeitgeber gegen einen Bruttoentgeltanspruch aufrechnen, hat er den pfändbaren Teil des Nettoverdienstes anzugeben. Andernfalls ist die Aufrechnung unzulässig, § 394 BGB i.V.m. § 850 e, § 850 c ZPO.

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 23.04.2007 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt neu gefasst wird:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Euro 1.776,82 brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 29.12.2006 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. Die Kosten des Rechtsstreits in erster Instanz tragen der Kläger zu 1/24 und die Beklagte zu 23/24; hiervon ausgenommen sind die durch die Anrufung des Arbeitsgerichts Mönchengladbach entstandenen Mehrkosten, die der Kläger zu tragen hat.

Die Revision wird für die Beklagte zugelassen.