Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 4 Sa 951/09 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2009-11-25

Aktenzeichen: 4 Sa 951/09

ECLI: ECLI:DE:LAGD:2009:1125.4SA951.09.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 4. Kammer

Normen: § 19 TV-Ärzte KF

Leitsätze

Ein Anspruch auf Jahressonderzahlung für das Jahr 2007 gemäß § 19 TV-Ärzte KF besteht nicht, weil in zulässiger Weise rückwirkend durch den TV-Ärzte KF der Anspruch auf Jahressonderzahlungen ausgeschlossen werden konnte.

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 17.06.2009 und der Berufungsantrag werden kostenpflichtig zurückgewiesen.

Die Revision wird zugelassen.