Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 6 Sa 1369/10 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2011-01-21

Aktenzeichen: 6 Sa 1369/10

ECLI: ECLI:DE:LAGD:2011:0121.6SA1369.10.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 6. Kammer

Normen: §§ 1, 3 TVG § 4 c Tarifvertrag ERA-Anpassungsfonds der hessischen Metallindustrie §§ 7 Abs. 7 b Tarifvertrag zur Einführung des Entgeltrahmenabkommens Hessen

Leitsätze

1. Bei der arbeitsvertraglichen Verweisung auf einen ortsfremden Tarifvertrag kann es sich nicht um eine Gleichstellungsabrede handeln (ebenso wie BAG v. 21.10.2009 - 4 AZR 396/08 -).
2. Wird in einem Arbeitsvertrag auf die jeweils gültigen Bestimmungen der Hessischen Metallindustrie verwiesen, so wird hiervon das Entgeltrahmenabkommen (ERA) nebst der dieses ergänzenden Tarifverträge umfasst (Abweichung vom Urteil des LAG Saarland v. 28.04.2010 - 1 Sa 65/09 -).
3. ERA kann auch kraft einzelvertraglicher Verweisung zur Anwendung kommen. Dies gilt selbst dann, wenn der Arbeitgeber nicht tarifgebunden ist und mit der überwiegenden Anzahl an Arbeitnehmern Arbeitsverträge geschlossen hat, die die Geltung der ERA-Tarifverträge ausschließen (Abweichung vom Urteil des LAG Hamm v. 17.04.2008 - 17 Sa 1767/07 -).
4. Ab dem 01.01.2009 gilt ERA in den Betrieben der hessischen Metallindustrie als eingeführt, sofern der Einführungstermin nicht mit Zustimmung der Tarifvertragsparteien verschoben worden ist. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber ERA entgegen einer arbeitsvertraglichen Verpflichtung tatsächlich nicht anwendet.

Tenor

1.Die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der

Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 04.08.2010 - Az.: 3 Ca 1914/09 - werden zurückgewiesen.

2.Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger zu 69% und der Beklagten zu 31% auferlegt.

3.Die Revision wird für beide Parteien zugelassen.