10 Sa 430/14•Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 2014-08-15, 10 Sa 430/14
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 2014-08-15, 10 Sa 430/14
10 Sa 430/14Tribunal du travail15 août 2014
Regest
Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien im Rahmen einer zweistufigen Verfallklausel, dass ein Anspruch verfällt, wenn dieser nicht innerhalb von drei Monaten nach der schriftlichen Ablehnung oder dem Fristablauf gerichtlich geltend gemacht wird, und rechnet der Schuldner gegen eine vom Gläubiger geltend gemachte Forderung schriftlich mit einer Gegenforderung auf, so liegt darin eine Ablehnung im Sinne der vereinbarten Verfallklausel. Hält der Gläubiger in einem solchen Fall die zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung für nicht berechtigt, hat er seine Forderung unter Einhaltung der für die zweite Stufe vereinbarten Frist gerichtlich geltend zu machen; andernfalls verfällt die Hauptforderung nach Maßgabe der vereinbarten Verfallklausel.
Texte intégral
Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 10 Sa 430/14 — Urteil
Entscheidungsdatum: 2014-08-15
Aktenzeichen: 10 Sa 430/14
ECLI: ECLI:DE:LAGD:2014:0815.10SA430.14.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 10. Kammer
Normen: § 387 BGB
Leitsätze
Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien im Rahmen einer zweistufigen Verfallklausel, dass ein Anspruch verfällt, wenn dieser nicht innerhalb von drei Monaten nach der schriftlichen Ablehnung oder dem Fristablauf gerichtlich geltend gemacht wird, und rechnet der Schuldner gegen eine vom Gläubiger geltend gemachte Forderung schriftlich mit einer Gegenforderung auf, so liegt darin eine Ablehnung im Sinne der vereinbarten Verfallklausel.
Hält der Gläubiger in einem solchen Fall die zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung für nicht berechtigt, hat er seine Forderung unter Einhaltung der für die zweite Stufe vereinbarten Frist gerichtlich geltend zu machen; andernfalls verfällt die Hauptforderung nach Maßgabe der vereinbarten Verfallklausel.
Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 26.03.2014 - 6 Ca 3624/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Die Revision wird zugelassen.
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