Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 6 Sa 901/15 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2016-01-22

Aktenzeichen: 6 Sa 901/15

ECLI: ECLI:DE:LAGD:2016:0122.6SA901.15.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 6. Kammer

Normen: Art. 45 AEUV, Art. 7 Abs. 1 EUV Nr. 492/2011, § 16 Abs. 2 u. 3 TV-L

Leitsätze

Anders als der bei Einstellungen einschlägige § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L enthält der das Erreichen höherer Stufenlaufzeiten regelnde § 16 Abs. 3 TV-L keinerlei Regelungen zur Anrechnung einschlägiger Berufserfahrungen, die bei anderen Arbeitgebern erworben wurden. Eine solche Anrechnung ist auch nicht im Hinblick auf Art. 45 AEUV, Art. 7 Abs. 1 EUV Nr. 492/2011 europarechtlich geboten.

Tenor

I.Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 16.07.2015 - AZ: 1 Ca 887/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

II.Die Revision wird für den Kläger zugelassen.

III.