Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 7 Sa 585/15 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2017-01-25

Aktenzeichen: 7 Sa 585/15

ECLI: ECLI:DE:LAGD:2017:0125.7SA585.15.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 7. Kammer

Leitsätze

Ein Verzicht auf die Staatenimmunität kann sich aus einer Gesamtschau der zwischen den Parteien getroffenen Regelungen ergeben. Auch eine weisungsgebundene Tätigkeit, die nicht von gänzlich untergeordneter Bedeutung ist, kann hoheitliche Tätigkeit sein.

Tenor

I.Die Berufung des beklagten Königreichs gegen das Zwischenurteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 02.04.2015, 7 Ca 6508/14, wird zurückgewiesen.

II.Die Kosten des Berufungsverfahrens hat das beklagte Königreich zu tragen.

III.Die Revision wird zugelassen.