Regest

1. Die Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV-RVG entsteht für die Mitwirkung des Rechtsanwalts beim Abschluss eines Vertrags, durch den der Streit oder die Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird. 2. Der Gegenstandswert für die Einigungsgebühr bestimmt sich nach dem geregelten Rechtsverhältnis, über welches Streit oder Ungewissheit bestand. Nicht maßgeblich ist, was aufgrund des Vertrages zu leisten ist. 3. Für die Regelung einer unwiderruflichen Freistellung in einem Beendigungsvergleich ist nur dann ein zusätzlicher Wert anzusetzen, wenn die Parteien gerade über die Frage eines Anspruchs oder Rechts auf Weiterbeschäftigung/Freistellung im Streit oder Ungewissen waren.

Texte intégral

Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 4 Ta 210/17 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2017-06-09

Aktenzeichen: 4 Ta 210/17

ECLI: ECLI:DE:LAGD:2017:0609.4TA210.17.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 4. Kammer

Normen: § 2 Abs. 2 RVG; Nr. 1000 VV-RVG

Leitsätze

Die Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV-RVG entsteht für die Mitwirkung des Rechtsanwalts beim Abschluss eines Vertrags, durch den der Streit oder die Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird.
Der Gegenstandswert für die Einigungsgebühr bestimmt sich nach dem geregelten Rechtsverhältnis, über welches Streit oder Ungewissheit bestand. Nicht maßgeblich ist, was aufgrund des Vertrages zu leisten ist.
Für die Regelung einer unwiderruflichen Freistellung in einem Beendigungsvergleich ist nur dann ein zusätzlicher Wert anzusetzen, wenn die Parteien gerade über die Frage eines Anspruchs oder Rechts auf Weiterbeschäftigung/Freistellung im Streit oder Ungewissen waren.

Tenor

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts vom 06.03.2017 abgeändert.

Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit für den Vergleich vom 20.12.2016 wird auf 16.800,00 € festgesetzt.

Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei.

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 2017-06-09, 4 Ta 210/17