Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 2019-11-08, 4 Ta 412/19

4 Ta 412/19Tribunal du travail8 nov. 2019

Ouvrir la source

Regest

Will ein Betriebsratsmitglied den Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte im Beschlussverfahren verfolgen, hat es schlüssig darzulegen, dass der Anspruch seine Rechtsgrundlage - auch - in einem betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsverhältnis hat. Die bloße Rechtsbehauptung genügt für die gewählte Verfahrensart nicht (sog. et-et-Fall).

Texte intégral

Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 4 Ta 412/19 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2019-11-08

Aktenzeichen: 4 Ta 412/19

ECLI: ECLI:DE:LAGD:2019:1108.4TA412.19.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 4. Kammer

Normen: §§ 2, 2a, 48 Abs. 1, 80 Abs. 3 ArbGG, § 17a Abs. 4 GVG

Leitsätze

Will ein Betriebsratsmitglied den Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte im Beschlussverfahren verfolgen, hat es schlüssig darzulegen, dass der Anspruch seine Rechtsgrundlage - auch - in einem betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsverhältnis hat. Die bloße Rechtsbehauptung genügt für die gewählte Verfahrensart nicht (sog. et-et-Fall).

Tenor

1.Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Solingen vom 23.08.2019 - 1 BV 38/19 - wird zurückgewiesen.
2.Der Antragsteller hat die Kosten der Beschwerde zu tragen.
3.Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt 1.000,00 €.

Poursuivez vos recherches dans ChatGPT ou Claude

Connectez Omnilex pour rechercher dans le corpus juridique depuis votre assistant IA.