Regest

Verspricht der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ein ,,Weihnachtsgeld'' ohne weitere Voraus-setzungen, so ist die versprochene Zuwendung als Arbeitsentgelt i.e.S. anzusehen - mit der Folge, dass im Austrittsjahr eine anteilige Leistung geschuldet ist. Soweit das Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 30.03.1994 - AP Nr. 161 zu § 611 BGB Gra-tifikation darauf abgestellt hat, nach dem ,,allgemeinen Sprachgebrauch und einem verbreite-ten Verständnis im Arbeitsleben'' werde ein Weihnachtsgeld nur zu Weihnachten im beste-henden Arbeitsverhältnis gezahlt, bedarf die Feststellung eines solchen einheitlichen Beg-riffsverständnisses im Bestreitensfall der Beweisaufnahme. Verbleibende Unklarheiten ge-hen zu Lasten des Arbeitgebers.

Texte intégral

Landesarbeitsgericht Hamm — 8 Sa 1164/01 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2002-04-18

Aktenzeichen: 8 Sa 1164/01

ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2002:0418.8SA1164.01.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 8. Kammer

Normen: BGB § 611

Leitsätze

Verspricht der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ein ,,Weihnachtsgeld'' ohne weitere Voraus-setzungen, so ist die versprochene Zuwendung als Arbeitsentgelt i.e.S. anzusehen -

mit der Folge, dass im Austrittsjahr eine anteilige Leistung geschuldet ist.

Soweit das Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 30.03.1994 - AP Nr. 161 zu § 611 BGB Gra-tifikation darauf abgestellt hat, nach dem ,,allgemeinen Sprachgebrauch und einem verbreite-ten Verständnis im Arbeitsleben'' werde ein Weihnachtsgeld nur zu Weihnachten im beste-henden Arbeitsverhältnis gezahlt, bedarf die Feststellung eines solchen einheitlichen Beg-riffsverständnisses im Bestreitensfall der Beweisaufnahme. Verbleibende Unklarheiten ge-hen zu Lasten des Arbeitgebers.

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 26.06.2001 - 1 Ca 265/01 - abgeändert:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.006,61 EUR zu zahlen nebst 4% Zinsen seit dem 24.10.2000.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Landesarbeitsgericht Hamm, 2002-04-18, 8 Sa 1164/01