Landesarbeitsgericht Hamm, 2005-07-07, 8 Sa 2024/04

8 Sa 2024/04Tribunal du travail7 juil. 2005

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Regest

Beruft sich der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber binnen eines Monats nach Zugang der Kündigung unter Hinweis auf einen vorangehend gestellten Gleichstellungsantrag auf den Sonderkündigungsschutz wegen Schwerbehinderung, so genügt diese Mitteilung zur Wahrung der Rechte auch dann, wenn der Arbeitnehmer nicht die beantragte Gleichstellung, sondern - aufgrund eines nicht mitgeteilten vorangehenden Verschlimmerungsantrags - die Anerkennung als Schwerbehinderter erlangt.

Texte intégral

Landesarbeitsgericht Hamm — 8 Sa 2024/04 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2005-07-07

Aktenzeichen: 8 Sa 2024/04

ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2005:0707.8SA2024.04.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 8. Kammer

Normen: SGB IX § 85 ff.

Leitsätze

Beruft sich der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber binnen eines Monats nach

Zugang der Kündigung unter Hinweis auf einen vorangehend gestellten Gleichstellungsantrag auf den Sonderkündigungsschutz wegen Schwerbehinderung, so genügt diese Mitteilung zur Wahrung der Rechte auch dann, wenn der Arbeitnehmer nicht die beantragte Gleichstellung, sondern - aufgrund eines nicht mitgeteilten vorangehenden Verschlimmerungsantrags - die Anerkennung als Schwerbehinderter erlangt.

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 14.09.2004 - 3 Ca 796/04 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

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