Landesarbeitsgericht Hamm — 13 Ta 179/06 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2006-08-17

Aktenzeichen: 13 Ta 179/06

ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2006:0817.13TA179.06.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 13. Kammer

Normen: § 23 RVG; § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG

Leitsätze

In einem Beschlussverfahren, in dem um die Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung über wiederkehrende Leistungen gestritten wurde, ist in Anlehnung an § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG für den ersten betroffenen Arbeitnehmer der dreifache Jahresbetrag der Leistungen abzüglich 20 % als Gegenstandswert in Ansatz zu bringen.

Ergeben sich keine Einzelfallbesonderheiten, ist in Anlehnung an die Staffel des § 9 BetrVG ab dem zweiten Arbeitnehmer der Wert wie folgt zu bestimmen:

Arbeitnehmer 2 – 20 = jeweils 25 % des Ausgangswertes;

Arbeitnehmer 21 – 50 = jeweils 12,5 % des Ausgangswertes;

Arbeitnehmer 51 – 100 = jeweils 10 % des Ausgangswertes.

Tenor

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 03.03.2006 - 1 BV 61/05 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfahren im allgemeinen auf 120.878,67 € und für den Teilvergleich vom 09.02.2006 auf 71,63 € festgesetzt.