2 Sa 1844/06•Landesarbeitsgericht Hamm, 2007-09-19, 2 Sa 1844/06
Landesarbeitsgericht Hamm, 2007-09-19, 2 Sa 1844/06
2 Sa 1844/06Tribunal du travail19 sept. 2007
Regest
Der Insolvenzverwalter muss die tatbestandlichen Voraussetzungen für das Eingreifen der Vermutungswirkung gemäß § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO, nämlich das Vorliegen einer Betriebsänderung i.S.v. § 111 Satz 3 BetrVG, darlegen und beweisen. Die Vermutungswirkung tritt nicht ein, wenn ein Interessenausgleich mit Namensliste wegen vollständiger Stilllegung des Betriebes geschlossen worden ist, die betrieblichen Aktivitäten aber tatsächlich zumindest teilweise von einer "Auffanggesellschaft" fortgesetzt worden sind.
Texte intégral
Landesarbeitsgericht Hamm — 2 Sa 1844/06 — Urteil
Entscheidungsdatum: 2007-09-19
Aktenzeichen: 2 Sa 1844/06
ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2007:0919.2SA1844.06.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 2. Kammer
Normen: §§ 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG, 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 128 Abs. 2 InsO, 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB
Leitsätze
Der Insolvenzverwalter muss die tatbestandlichen Voraussetzungen für das Eingreifen der Vermutungswirkung gemäß § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO, nämlich das Vorliegen einer Betriebsänderung i.S.v. § 111 Satz 3 BetrVG, darlegen und beweisen. Die
Vermutungswirkung tritt nicht ein, wenn ein Interessenausgleich mit Namensliste wegen vollständiger Stilllegung des Betriebes geschlossen worden ist, die betrieblichen Aktivitäten aber tatsächlich zumindest teilweise von einer "Auffanggesellschaft" fortgesetzt worden sind.
Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 12.10.2006 - 1 Ca 925/06 - abgeändert.
Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers durch die Kündigung des Beklagten vom 26. Juni 2006 zum 30. September 2006 nicht aufgelöst worden ist.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.
Die Revision wird nicht zugelassen.
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