14 Ta 844/08•Landesarbeitsgericht Hamm, 2009-05-25, 14 Ta 844/08
Landesarbeitsgericht Hamm, 2009-05-25, 14 Ta 844/08
14 Ta 844/08Tribunal du travail25 mai 2009
Regest
1. Die Beiordnung eines Rechtsanwalts für die Durchführung eines Mahnverfahrens ist grundsätzlich nicht gemäß § 121 Abs. 2 Alt. 1 ZPO erforderlich. 2. Die Gewährung von Beratungshilfe ist kein Indiz für die Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Mahnverfahren. Beratungshilfe dient der Klärung von Grund und Höhe des Anspruchs sowie dem Hinweis auf weitere - kostengünstige - Möglichkeiten der Rechtsverfolgung.
Texte intégral
Landesarbeitsgericht Hamm — 14 Ta 844/08 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2009-05-25
Aktenzeichen: 14 Ta 844/08
ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2009:0525.14TA844.08.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 14. Kammer
Normen: § 121 Abs. 2 Alt. 1 ZPO
Leitsätze
-
Die Beiordnung eines Rechtsanwalts für die Durchführung eines Mahnverfahrens ist grundsätzlich nicht gemäß § 121 Abs. 2 Alt. 1 ZPO erforderlich.
-
Die Gewährung von Beratungshilfe ist kein Indiz für die Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Mahnverfahren. Beratungshilfe dient der Klärung von Grund und Höhe des Anspruchs sowie dem Hinweis auf weitere - kostengünstige - Möglichkeiten der Rechtsverfolgung.
Tenor
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 12. Juni 2008 (8 Ba 29/08) wird zurückgewiesen.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
Poursuivez vos recherches dans ChatGPT ou Claude
Connectez Omnilex pour rechercher dans le corpus juridique depuis votre assistant IA.