Landesarbeitsgericht Hamm — 4 Sa 221/21 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2021-08-11

Aktenzeichen: 4 Sa 221/21

ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2021:0811.4SA221.21.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 4. Kammer

Normen: § 3 Abs. 1 BetrAVG, § 262 BGB, § 315 BGB

Leitsätze

• 1. Ein vom Arbeitgeber bei der Erteilung einer Versorgungszusage erklärter Vorbehalt, bei Eintritt des Versorgungsfalls anstelle einer Rentenzahlung eine wertgleiche Auszahlung des Kapitalbetrags vorzunehmen, verstößt nicht gegen das Abfindungsverbot nach § 3 Abs. 1 BetrAVG.
• 2. Ist die Ausübung eines derartigen Vorbehaltsrechts nicht durch die Versorgungszusage eingeschränkt, liegt regelmäßig eine Wahlschuld nach § 262 BGB vor. Der Arbeitgeber kann in einem solchen Fall zwischen beiden Alternativen frei wählen, ohne billiges Ermessen nach § 315 Abs. 1 BGB beachten zu müssen (Abgrenzung zu BAG, Urteil vom 14.05.2019 – 3 AZR 150/17).

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 23.11.2020 – 2 Ca 483/20 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Die Revision wird zugelassen.