Landesarbeitsgericht Köln — 6 TaBVGa 4/22 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2022-07-28

Aktenzeichen: 6 TaBVGa 4/22

ECLI: ECLI:DE:LAGK:2022:0728.6TABVGA4.22.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 6. Kammer

Normen: § 935 ZPO, § 940 ZPO; § 37 BetrVG; § 40 BetrVG

Leitsätze

Unabhängig von den Erfolgsaussichten im Hauptverfahren, fehlt es dem Antrag des Betriebsratsmitglieds, ihm - statt konkreter Reisekostenerstattung – im Eilverfahren eine Bahncard100 zur Verfügung zu stellen, an dem notwendigen Eilbedürfnis.

Tenor

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 03.05.2022 – 5 BVGa 7/22 – wird zurückgewiesen.