Landgericht Aachen, 2019-04-02, 66 Qs 18/19

66 Qs 18/19Tribunal cantonal2 avr. 2019

Ouvrir la source

Regest

1. Falsche Angaben gegenüber dem BAMF im Asylverfahren sind nicht nach § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG strafbar. 2. Falsche Angaben gegenüber dem BAMF im Asylverfahren werden nicht dadurch nach § 95 Abs. 1 Nr. 5 StGB strafbar, dass das zuständige Ausländeramt diese ohne Rückfrage bei dem Ausländer von der Asylbehörde übernimmt. 3. Zur Berechnung der Verfolgungsverjährung bei Straftaten nach § 95 AufenthG.

Texte intégral

Landgericht Aachen — 66 Qs 18/19 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2019-04-02

Aktenzeichen: 66 Qs 18/19

ECLI: ECLI:DE:LGAC:2019:0402.66QS18.19.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 6. grosse Strafkammer des Landgerichts Aachen

Normen: AufenthG § 95 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 Nr. 2; StGB §§ 78 Abs. 3 Nr. 4 und 5, 78a S. 1

Leitsätze

  1. Falsche Angaben gegenüber dem BAMF im Asylverfahren sind nicht nach § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG strafbar.

  2. Falsche Angaben gegenüber dem BAMF im Asylverfahren werden nicht dadurch nach § 95 Abs. 1 Nr. 5 StGB strafbar, dass das zuständige Ausländeramt diese ohne Rückfrage bei dem Ausländer von der Asylbehörde übernimmt.

  3. Zur Berechnung der Verfolgungsverjährung bei Straftaten nach § 95 AufenthG.

Tenor

Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss des Amtsgerichts Düren vom 21.02.2019 (Az.: 112 Cs 549/18) wird als unbegründet verworfen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Angeschuldigten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt.

Poursuivez vos recherches dans ChatGPT ou Claude

Connectez Omnilex pour rechercher dans le corpus juridique depuis votre assistant IA.