Landgericht Bielefeld — 16 0 44/04 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2004-05-14

Aktenzeichen: 16 0 44/04

ECLI: ECLI:DE:LGBI:2004:0514.16.0.44.04.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: VII. Kammer für Handelssachen

Tenor

Die einstweilige Verfügung vom 19.02.2004 wird aufgehoben.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.

Die Verfügungsklägerinnen haben die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.