Landgericht Bielefeld — 23 T 119/10 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2010-11-17

Aktenzeichen: 23 T 119/10

ECLI: ECLI:DE:LGBI:2010:1117.23T119.10.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 23. Zivilkammer

Tenor

Die angefochtene Kostenberechnung wird teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

1. Entwurf Gesellschafterbeschluss: bleibt unverändert

2. Urkundenrolle Nummer 62/09: bleibt unverändert

3. Gesellschafterliste mit Bescheinigung:

Geschäftswert: 6.250, 00 €

10/10 Gebühr gemäß §§ 32, 50 Abs. 1 Nr. 1 KostO

Erstellung einer Tatsachenbescheinigung 48,00 Euro

Dokumentenpauschale gemäß § 136 Abs. 1 Nr. 1,

Abs. 2, Abs. 4 Nr. 1 KostO, 4 Kopien 2,00 Euro

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19 % Umsatzsteuer 50,00 Euro

9,50 Euro

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Summe 59,50 Euro

Zusammenfassung:

1. Entwurf Gesellschafterbeschluss 429,00 Euro

2. Urkundenrolle Nummer 62/09 83,30 Euro

3. Gesellschafterliste mit Bescheinigung 59,50 Euro

Summe insgesamt 571,80 Euro

Das Verfahren ist gebührenfrei. Eine Erstattung außergerichtlicher Auslagen wird nicht angeordnet.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 24,00 € festgesetzt.