Landgericht Bonn, 2009-02-11, 30 T 878/08

30 T 878/08Tribunal cantonal11 févr. 2009

Ouvrir la source

Regest

1. Die Wertgrenze für isolierte Kostenbeschwerden nach § 20a Abs. 2 FGG ist im Beschwerdeverfahren nach § 335 Abs. 4 und 5 HGB nicht anwendbar. 2. Die Gebühr von 50,00 Euro nach GV-JVKostO-600 nebst Zustellungsauslagen von 3,50 Euro nach § 5 JVKostO, § 137 Abs. 1 Nr. 2 KostO fällt für das zurecht eingeleitete Ordnungsgeldverfahren nach § 335 HGB an und fällt nicht deswegen weg, weil die Offenlegung der Jahresabschlussunterlagen innerhalb der gesetzten Nachfrist nachgeholt wird.

Texte intégral

Landgericht Bonn — 30 T 878/08 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2009-02-11

Aktenzeichen: 30 T 878/08

ECLI: ECLI:DE:LGBN:2009:0211.30T878.08.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 5. Kammer für Handelssachen

Normen: § 335 HGB, § 20a FGG

Leitsätze

  1. Die Wertgrenze für isolierte Kostenbeschwerden nach § 20a Abs. 2 FGG ist im Beschwerdeverfahren nach § 335 Abs. 4 und 5 HGB nicht anwendbar.

  2. Die Gebühr von 50,00 Euro nach GV-JVKostO-600 nebst Zustellungsauslagen von 3,50 Euro nach § 5 JVKostO, § 137 Abs. 1 Nr. 2 KostO fällt für das zurecht eingeleitete Ordnungsgeldverfahren nach § 335 HGB an und fällt nicht deswegen weg, weil die Offenlegung der Jahresabschlussunterlagen innerhalb der gesetzten Nachfrist nachgeholt wird.

Tenor

Die sofortige Beschwerde vom 15.12.2008 wird zurückgewiesen.

Poursuivez vos recherches dans ChatGPT ou Claude

Connectez Omnilex pour rechercher dans le corpus juridique depuis votre assistant IA.