Landgericht Bonn — 14 O 184/10 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2011-04-21

Aktenzeichen: 14 O 184/10

ECLI: ECLI:DE:LGBN:2011:0421.14O184.10.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts

Normen: UWG §§ 8, 3, 4 Nr. 11, 5; GOZ §§ 2, 4, 5, 15

Tenor

I.

Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung es vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zur Höhe von 250.000,00 €, ersatzweise von Ordnungshaft oder von Ordnungshaft bis zur Dauer von 6 Monaten zu unterlassen, wie nachstehend wiedergegeben Zahnimplantate zum Pauschalpreis zu bewerben:

( Abbildung der wiedergegebenen Werbung der Zahnimplantate )

II.

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 208,65 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 26.01.2011 zu zahlen.

III.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.

IV.

Dieses Urteil ist gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar:

a)

zu Ziffer I. des Tenors gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 10.000,00 €,

b)

zu Ziffern II. und III. des Tenors gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.