Landgericht Bonn — 1 O 294/16 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2017-05-10

Aktenzeichen: 1 O 294/16

ECLI: ECLI:DE:LGBN:2017:0510.1O294.16.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 1. Zivilkammer des Landgerichts

Normen: UWG § 5 Abs. 1; UWG § 3; UWG § 12 Abs. 1

Tenor

Der Beklagte wird verurteilt, es unter Androhung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr Staatlich geprüften Technikern die Ausstellung eines Dokuments wie nachfolgend ersichtlich anzubieten:

( Abbildung eines Dokuments)

Des Weiteren wird der Beklagte verurteilt, an die Klägerin 1.242,84 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.09.2016 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Dieses Urteil ist wie folgt vorläufig vollstreckbar:

a) betreffend den Ausspruch in der Hauptsache: gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 30.000 €

b) wegen der Kosten: gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.