Landgericht Düsseldorf — 4a O 279/08 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2009-03-03

Aktenzeichen: 4a O 279/08

ECLI: ECLI:DE:LGD:2009:0303.4A.O279.08.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 4a Zivilkammer

Tenor

I. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurück-gewiesen.

II. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Antragstellerin auferlegt.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Antragstellerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Antragsgegnerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die jeweilige Sicherheitsleistung kann auch durch eine unwiderrufliche, unbedingte, unbefristete und selbstschuldnerische Bürgschaft einer in der Europäischen Union als Zoll- oder Steuerbürgin anerkannten Bank oder Sparkasse erbracht werden.