Landgericht Düsseldorf — 32 O 21/09 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2010-04-08

Aktenzeichen: 32 O 21/09

ECLI: ECLI:DE:LGD:2010:0408.32O21.09.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 2. Kammer für Handelssachen

Tenor

Der am 21. Januar 2009 in der Gesellschafterversammlung der

Beklagten gefasste Beschluss, wonach der Antrag mit dem Inhalt:

„Der Geschäftsführer J. B. wird abberufen.“

abgelehnt worden ist, wird für nichtig erklärt.

Es wird festgestellt, dass in der Gesellschafterversammlung der Beklagten vom 21. Januar 2009 der folgende Beschluss gefasst worden ist:

„Der Geschäftsführer J. B. wird mit sofortiger Wirkung abberufen.“

Der am 21. Januar 2009 in der Gesellschafterversammlung der Beklagten

gefasste Beschluss, wonach der Antrag mit dem Inhalt:

„Der mit dem Geschäftsführer J. B. geschlossene Anstellungsvertrag wird fristlos gekündigt.“

abgelehnt worden ist, wird für nichtig erklärt.

Es wird festgestellt, dass in der Gesellschafterversammlung der Beklagten vom 21. Januar 2009 der folgende Beschluss gefasst worden ist:

„Der mit dem Geschäftsführer J. B. geschlossene Anstellungsvertrag wird fristlos gekündigt.“

Der am 21. Januar 2009 in der Gesellschafterversammlung der Beklagten gefasste Beschluss, wonach der Antrag mit dem Hinhalt:

„Die Bestellung von Herrn Dipl.-Betriebswirt (BA) A. F. wird zum alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer der A. Tagungs- und Sporthotel GmbH.“

abgelehnt worden ist, wird für nichtig erklärt.

Es wird festgestellt, dass in der Gesellschafterversammlung der Beklagten vom 21. Januar 2009 der folgende Beschluss gefasst worden ist:

„Herr Dipl.-Betriebswirt (BA) A. F. wird zum alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer der A. Tagungs- und Sporthotel GmbH bestellt.“

Der am 21. Januar 2009 in der Gesellschafterversammlung der Beklagten gefasste Beschluss, wonach der Antrag mit dem Inhalt:

„Abschluss eines Beratervertrages zwischen der A. Tagungs- und Sporthotel GmbH und Herrn Dipl.-Betriebswirt A. F. mit einem Gehalt von maximal 50.000,00 Euro jährlich inklusive aller Sachbezüge beginnend ab dem 01. Februar 2009“

abgelehnt worden ist, wird für nichtig erklärt.

Es wird festgestellt, dass in der Gesellschafterversammlung der Beklagten vom 21. Januar 2009 der folgende Beschluss gefasst worden ist:

„Zwischen der Gesellschaft und Herrn Dipl.-Betriebswirt (BA) A. F. wird ein Beratervertrag geschlossen, der ein Gehalt von monatlich 4.050,00 Euro inklusive aller Sachbezüge zuzüglich Umsatzsteuer vorsieht und zum 01. Februar 2009 beginnt.“

Der am 21. Januar 2009 in der Gesellschafterversammlung der Beklagten gefasste Beschluss, wonach der Antrag mit dem Inhalt:

„Bestellung von Frau J. B. zur alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführerin der A. Tagungs- und Sporthotel GmbH“

abgelehnt worden ist, wird für nichtig erklärt.

Der am 21. Januar 2009 in der Gesellschafterversammlung der Beklagten gefasste Beschluss, wonach der Antrag mit dem Inhalt:

„Einen Anstellungsvertrag mit Frau J. B. abzuschließen, der ein monatliches Jahresgehalt von maximal 50.000,00 Euro inklusive aller Sachbezüge, 30 Tage Urlaub und sechs Monate Probezeit zum Inhalt hat und ab dem 01. August 2009 beginnen soll“

genehmigt worden ist, wird für nichtig erklärt.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.