Landgericht Düsseldorf — 10 KLs 5/13 50 Js 509/11 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2014-03-10

Aktenzeichen: 10 KLs 5/13 50 Js 509/11

ECLI: ECLI:DE:LGD:2014:0310.10KLS5.13.50JS509.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 10. große Strafkammer

Tenor

wird der Haftbefehl der Kammer vom heutigen Tag gemäß § 116 Abs. 1, Abs. 2 StPO gegen folgende Auflagen außer Vollzug gesetzt:

Der Angeklagte hat

• nach seiner Entlassung unverzüglich seinen aktuellen Wohnsitz und anschließende Wohnungswechsel jeweils unverzüglich der Kammer mitzuteilen,

• jeglichen Kontakt (persönlich, schriftlich, telefonisch etc.) mit Personen aus dem Rotlichtmilieu und Verfahrensbeteiligten (insbesondere Zeugen) zu unterlassen,

• sich - in sitzungsfreien Wochen - dreimal wöchentlich, jeweils montags, mittwochs und freitags, bei der für seinen Wohnsitz zuständigen Polizeibehörde zu melden,

• seinen Personalausweis und falls vorhanden Reisepass zu den Akten zu geben,

• das Bundesgebiet nicht ohne richterliche Erlaubnis verlassen,

• sich straffrei zu führen,

• Ladungen des Gerichts in diesem Verfahren Folge zu leisten.

Der Angeklagte hat mit dem sofortigen Widerruf dieser Haftverschonung zu rechnen, wenn er

• einer der vorstehenden Auflagen gröblich zuwiderhandelt,

• Anstalten zur Flucht trifft, auf ordnungsgemäße Ladungen ohne genügende Entschuldigung ausbleibt oder sich auf andere Weise zeigt, dass das in ihn gesetzte Vertrauen nicht gerechtfertigt war oder

• neue Umstände die Verhaftung erforderlich machen.