Landgericht Düsseldorf — 12 O 474/13 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2014-11-19

Aktenzeichen: 12 O 474/13

ECLI: ECLI:DE:LGD:2014:1119.12O474.13.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 12. Zivilkammer

Tenor

Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr auf dem deutschen Markt für das Mittel „O“ zu werben:

„Das Tagesangebot heute ist die absolute Stoffwechselrevolution. Das Wort Revolution übrigens stammt vom lateinischen Begriff ‚Convertere‘ und heißt übersetzt ‚umkehren‘. Das heißt übersetzt ‚umkehren‘. Das heißt, das Tagesangebot kehrt den Stoffwechsel um vom Schlafmodus zum Marathonläufer. Und das wird höchste Zeit, weil ganz ganz viele haben nämlich Herausforderungen mit dem Stoffwechsel. Jeder dritte Deutsche momentan schon! Frau vier Mal häufiger als Männer. Und wenn der Stoffwechsel nicht richtig auf Touren kommt, dann macht sich das unterschiedlich bemerkbar, zum Beispiel, Antriebsschwächen, Müdigkeit, trockene Haut, brüchige Fingernägel, depressive Verstimmungen, Wassereinlagerungen und Gewichtsprobleme. Viele Menschen nehmen zu, ohne mehr zu essen, haben überhaupt gar keine Möglichkeit, selbst mit erfolgreichen Diäten Gewicht zu reduzieren. Und dann können Sie ziemlich sicher sein, dann liegt es daran, dass der Stoffwechsel einfach im Keller ist. Und das werden wir beheben mit dem heutigen Tagesangebot.“,

„Sie sitzen auf der Couch und tunen Ihren Stoffwechsel. Und ohne sich nur einen Millimeter zu bewegen, verbrennen Sie automatisch mehr Fett. Alles kommt viel schneller in die Gänge. Und das ist das Sensationelle an dem Tagesangebot.“,

„Ganz, ganz viele Menschen haben Herausforderungen mit dem Stoffwechsel. Das ist ein Nahrungsergänzungsprodukt. Wir sprechen über natürliche Substanzen, die aber eine unglaublich positive Wirkung haben.

Wichtig ist vor allen Dingen auch eins, dass Sie was machen, dass Sie sagen: ‚So! Ich ... leg jetzt mal los.‘

Was nützt es Ihnen, wenn Sie sagen ‚Ja, irgendwie bin ich gerade nicht zufrieden.‘. Ich mein, es gibt eine lange Liste, zum Beispiel Symptome einer Unterfunktion der Schilddrüse könnte zum Beispiel sein: Müdigkeit. Antriebsarmut! Ein gesteigertes Schlafbedürfnis! Das heißt, Sie schlafen und Sie werden irgendwie gar nicht mehr fit. Vielleicht finden Sie sich ja da wieder? Wir kennen das ja irgendwie alle. Wir wissen gar nicht, was wir machen sollen. Ansonsten kann man ja auch in nen ... lesen oder vielleicht bei sich selber prüfen, Symptome einer Überfunktion können sein zum Beispiel, Sie nehmen viel zu viel ab. Es bleibt nix hängen. Ist ja auch unangenehm. Haarausfall zum Beispiel und solche Sachen. Das sind, können alles Funk, können alles Symptome sein für etwas, wo Sie wissen, wo kommt denn das eigentlich her. Jetzt kommt dieses kleine Organ, aber da denken Sie vielleicht gar nicht dran, ins Spiel, weil, wenn das nicht in Balance ist, dann sind Sie komplett nicht in Balance. Deswegen einfach was machen. Nicht da sitzen. und sagen, ‚Ja, ich weiß es jetzt auch nicht mehr, was ich machen soll.‘. Wir können heute vor allen Dingen auch noch nen versandkostenfreien Artikel anbieten. Wenn Sie sagen, ‚Wollte ich sowieso haben‘, packen Sie‘s Tagesangebot mit rein! Es ist nur heute so günstig, solange der Vorrat reicht. Und legen Sie los! Zum Beispiel, wenn die Schilddrüse in Balance ist, dann schlafen Sie gut. Wenn die Schilddrüse in Balance ist, dann sind Sie zufrieden mit Ihrem Gewicht, ohne dass Sie da groß was machen müssen für.“,

„Gibt‘s irgendwen, der es nicht nehmen sollte? Nein, gibt‘s nicht. Weil, das Produkt ist intelligent. Wir haben zwar jetzt sehr viel gesprochen über eher den Bereich der Unterfunktion, weil damit ganz viele zu kämpfen haben. Aber selbst wenn andere Herausforderungen vorhanden sind, wir haben hier unter anderem Substanzen drin, die wirklich als Schilddrüsen-Harmonisierer wirken. Und wir sprechen hier über natürliche Substanzen.“,

„Mit dieser Erfahrung von jetzt 15 Jahren R und vielleicht mal die konkrete Frage. Was tut sich dann? Was kann ich sehen?

Ganz viel. Womit kann ich rechnen?

Also erstmal, wenn Sie das jetzt kombinieren zum Beispiel mit ner erfolgreichen Diät, wie 40 E oder irgend‘nen anderes erfolgreiches Diätprodukt, dann werden Sie sehen, dass auf einmal Erfolge zu verzeichnen sind. Viele haben Probleme, zum Beispiel Gewicht zu reduzieren, einfach weil der Stoffwechsel brach liegt. Das kriegt auch kein Diätprodukt in den Griff. Da müssen Sie an anderen Hebeln arbeiten. Wenn Sie mit depressiven Verstimmungen zu tun haben, brüchigen Fingernägeln, trockene Haut, Antriebsschwäche, öfter müde sich fühlen, Wassereinlagerungen, das alles kann resultieren aus einem trägen Stoffwechsel. Das heißt, Sie kriegen mit dem Tagesangebot ‘ne Riesenpalette an Herausforderungen sofort ruckzuck in den Griff. Und das ist das Tolle an diesem Tagesangebot.“,

sofern dies geschieht, wie in der Werbesendung vom 8. August 2013 (Anlage K 1).

Der Beklagten zu 1) werden für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen das gerichtliche Verbot unter Ziff. I. als Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Ordnungsgeld bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten angedroht, wobei Ordnungshaft zu vollziehen ist an ihren jeweiligen Geschäftsführern.

Von den Gerichtskosten tragen der Kläger 29 % und die Beklagte zu 1) 71 %. Der Kläger trägt die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten der Beklagten zu 2). Die Beklagte zu 1) trägt die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten des Klägers zu 71 %. Im Übrigen trägt jede Partei ihre außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten selbst.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; für den Kläger jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 27.500,00 €. Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zu 2) vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.