Landgericht Detmold — 9 O 246/16 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2018-04-18

Aktenzeichen: 9 O 246/16

ECLI: ECLI:DE:LGDT:2018:0418.9O246.16.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 4. Zivilkammer

Normen: HGB §§ 129, 171 Abs. 1, 172 Abs. 4

Leitsätze

1. Im Rahmen der Kommanditistenhaftung infolge eines Darlehensrückzahlungsanspruchs gegen über der Gesellschaft trifft den Darlehensgeber grundsätzlich keine sekundäre Darlegungslast im Hinblick auf Tilgungsleistungen der Gesellschaft. Der Kommanditist (im hiesigen Fall: die Erben der Kommanditistin) hat die Möglichkeit, sich die entsprechenden Kenntnisse durch Geltendmachung seiner Auskunfts- und Informationsrechte über § 161 Abs. 3 HGB selbst zu verschaffen (vgl. OLG Bremen, Urt. v. 24.11.2017, Az. 2 U 62/16).

2. Eine Vereinbarung zwischen der Kommanditgesellschaft und ihren Gläubigern dahingehend, dass die Gläubiger die Forderung nicht ernsthaft einfordern und die Gläubiger vorrangig Haftungsansprüche gegenüber den Kommanditisten zu ihrer Befriedigung verfolgen führt, jedenfalls wenn im Rahmen der Vereinbarung ausdrücklich an § 17 InsO angeknüpft wird, weder zu einer Stundungseinrede der Gesellschaft noch über §§ 161 Abs. 1, 129 HGB zu einer solchen der Kommanditisten (vgl. OLG Stuttgart, Urt. v. 12.07.2017, Az. 9 U 133/16, juris Rn. 25ff; OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 06.11.2017, Az. 23 U 177/16; OLG Düsseldorf, Urt. v. 31.10.2016, Az. 9 U 28/16).

Tenor

Die durch die Anrufung des örtlich unzuständigen Landgerichts T angefallenen Kosten werden der Klägerin auferlegt.

Im Übrigen werden die Kosten des Rechtsstreits den Beklagten als Gesamtschuldner auferlegt.