Landgericht Köln — 28 O 351/19 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2019-10-15

Aktenzeichen: 28 O 351/19

ECLI: ECLI:DE:LGK:2019:1015.28O351.19.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 28. Zivilkammer

Tenor

wird auf den Antrag des Antragstellers im Wege der

einstweiligen Verfügung

angeordnet:

• I. Der Antragsgegnerin wird es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- €, ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, wobei die Ordnungshaft insgesamt 2 Jahre nicht übersteigen darf und an ihrem jeweiligen Geschäftsführer zu vollziehen ist,

v e r b o t e n,

zu berichten:

Textpassage entfernt

wie geschehen auf der Internetseite www.c1.de am 18.09.2019 unter der Überschrift „Beamter mit illegaler Waffe erwischt.“

II. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin.

III. Streitwert: 20.000,- €