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1. Die Ermittlung des Vermögens des Betroffenen erfolgt gemäß §§ 292 Abs. 1, 168 FamFG von Amts wegen, wobei für die Beteiligten (Betreuer) eine Mitwirkungspflicht besteht. Ist die Betreuung zum Zeitpunkt des beabsichtigten Regresses aufgehoben worden, treffen die Mitwirkungspflichten den ehemals betreuten Betroffenen (§ 27 FamFG). Wird dieser nicht ordnungsgemäß an der Feststellung seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse mit, kann es unter Umständen geboten sein, von seiner Leistungsfähigkeit auszugehen. 2. Rudimentäre und widersprüchliche Angaben des Betroffenen zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen genüge nicht der Mitwirkungspflicht aus § 27 FamFG. 3. Eine mutwillige Vermögensminderung (z.B. Verluste im Spielcasino) kann der Staatskasse nach Treu und Glauben nicht entgegengehalten werden. 4. Vermögen aus einer angesparten OEG-Opferrente ist zur Zahlung der Kosten des Betreuers einzusetzen. Eine unzumutbare Härte im Sinne von § 90 Abs. 3 SGB XII ist darin nicht zu sehen.

Texte intégral

Landgericht Kleve — 4 T 218/13 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2014-03-19

Aktenzeichen: 4 T 218/13

ECLI: ECLI:DE:LGKLE:2014:0319.4T218.13.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve

Normen: FamFG § 292 Abs.1; FamFG § 168; FamFG § 27

Leitsätze

Die Ermittlung des Vermögens des Betroffenen erfolgt gemäß §§ 292 Abs. 1, 168 FamFG von Amts wegen, wobei für die Beteiligten (Betreuer) eine Mitwirkungspflicht besteht. Ist die Betreuung zum Zeitpunkt des beabsichtigten Regresses aufgehoben worden, treffen die Mitwirkungspflichten den ehemals betreuten Betroffenen (§ 27 FamFG). Wird dieser nicht ordnungsgemäß an der Feststellung seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse mit, kann es unter Umständen geboten sein, von seiner Leistungsfähigkeit auszugehen.
Rudimentäre und widersprüchliche Angaben des Betroffenen zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen genüge nicht der Mitwirkungspflicht aus § 27 FamFG.
Eine mutwillige Vermögensminderung (z.B. Verluste im Spielcasino) kann der Staatskasse nach Treu und Glauben nicht entgegengehalten werden.
Vermögen aus einer angesparten OEG-Opferrente ist zur Zahlung der Kosten des Betreuers einzusetzen. Eine unzumutbare Härte im Sinne von § 90 Abs. 3 SGB XII ist darin nicht zu sehen.

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; die übrigen Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Betroffene.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Landgericht Kleve, 2014-03-19, 4 T 218/13