Landgericht Münster — 012 O 247/10 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2010-06-24

Aktenzeichen: 012 O 247/10

ECLI: ECLI:DE:LGMS:2010:0624.012O247.10.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: Zivilgericht

Tenor

Im Wege der einst¬wei¬li¬gen Ver¬fü¬gung wird auf Grund des dem Be¬schluss bei¬ge¬füg-ten An¬tra¬ges und der Glaubhaftmachung durch die dem Antrag beigefügten Anlagen ge¬mäß §§ 935, 940, 937 ZPO we¬gen der gemäß § 12 UWG vermuteten Dring¬lich¬keit des Fal¬les ohne voran¬ge¬gan¬ge¬ne Ver¬hand¬lung an¬ge¬ord¬net:

I. Den Antragsgegnern wird untersagt,

im elektronischen Geschäftsverkehr auf der Internetauktionsplattform ebay gegenüber privaten Endverbrauchern im Wege des Fernabsatzes Waren der Solar- und Heizungstechnik anzubieten,

1. ohne diese darüber zu informieren

a, wie der Vertrag zustande kommt und die einzelnen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen

b, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von dem Unternehmer gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich ist

c, welche Sprachen für den Vertragsschluss zur Verfügung stehen.

2. und in der Widerrufsbelehrung zu den Rücksendekosten wie folgt zu belehren, ohne dies vertraglich zu vereinbaren: „Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.“

Für den Fall der Zu¬wi¬der¬hand¬lung wird die Fest¬set¬zung ei¬nes Ord¬nungs¬gel¬des in Höhe von bis zu 250.000,00 Euro, er¬satz¬wei¬se für den Fall, dass die¬ses nicht bei¬ge-trie¬ben wer¬den kann, die An¬ord¬nung von Ord¬nungs¬haft an¬ge¬droht.

Die Kos¬ten des Ver¬fah¬rens wer¬den den Antragsgegnern auf¬er¬legt.

Der Ver¬fah¬rens¬wert wird auf 15.000,00 € Euro fest¬ge¬setzt.