Landgericht Münster — 22 O 14/15 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2015-04-30

Aktenzeichen: 22 O 14/15

ECLI: ECLI:DE:LGMS:2015:0430.22O14.15.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: Kammer für Handelssachen

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der

Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 € und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, zu Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Wiederholungsfall Ordnungshaft bis zu 2 Jahren, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr geschäftsmäßige Steuerrechtshilfe anzubieten wie geschehen auf den Internetseiten www.L.-nrw.de (Anlage K 2) durch Formulierungen wie

• „Finanzbuchhaltung“,

• „Lohnbuchhaltung“,

• „pünktliche Abgabe der USt.Voranmeldung“,

ohne bei den Formulierungen „Finanzbuchhaltung“ und „Lohnbuchhaltung“

die ihr erlaubten Tätigkeiten nach § 6 Nr. 3 und 4 StBerG im Einzelnen

aufzuführen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des für die Klägerin vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.