Landgericht Siegen — 7 O 75/02 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2002-06-25

Aktenzeichen: 7 O 75/02

ECLI: ECLI:DE:LGSI:2002:0625.7O75.02.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 2. Kammer für Handelssachen

Tenor

I.

Unter Zurückweisung des Hauptantrags wird der

Verfügungsbeklagten auf den Hilfsantrag des Verfügungsklägers zu 1. untersagt,

wie in der Anlage 3 zur Antragsschrift vom 07.06.2002 wiedergegeben mit Werbespots zu werben, in denen es heißt:

"Das Krombacher Regenwaldprojekt

Stellen Sie sich vor, Sie gehen zu Ihrem Getränkehändler und der sagt Ihnen, wenn Sie jetzt einen Kasten Krombacher kaufen, schützen Sie einen Quadratmeter Regenwald. Häh, wieso Regenwald? Weil es Themen gibt, für die man sich auch mit ungewöhnlichen Mitteln engagieren kann und so ist Krombacher auf die Idee gekommen, unterstützt vom X3 und dem Entwicklungsministerium, eine einmalige Aktion ins Leben zu rufen.

Das Krombacher Regenwaldprojekt.

Dieses Schutzprojekt hilft dort, wo die Natur beson-ders kostbar ist. In den afrikanischen Regenwäldern. Hier gibt es eine einzigartige Vielfalt an Tier- und Pflanzenarten. Doch dieser Reichtum ist von der Zerstörung bedroht. So wie im afrikanischen Zangsanga Regenwald. Sie können helfen, dieses Naturparadies zu erhalten. Mit jedem Kasten Krombacher, den Sie kaufen, schützen Sie einen Quadratmeter Regenwald.

Und der X3 sorgt dafür, dass diesem Regenwald in den kommenden 100 Jahren nichts passiert. Wir zeigen Ihnen in den nächsten Wochen, warum es sich lohnt, für den Regenwald aktiv zu werden und Sie sehen, wie mit jedem Kasten Krombacher Quadratmeter für Quadratmeter ein Stück mehr von der Vielfalt des Regenwal-des geschützt wird. Der Anfang ist also gemacht. Auf unserer Aktionsuhr sehen Sie jede Woche den aktuellen Stand und ich halte Sie über das Projekt ab jetzt auf dem Laufenden.

Das Krombacher Regenwaldprojekt.

und/oder

Mit Krombacher können Sie Natur genießen und jetzt auch schützen. Das hier ist das A Regenwaldgebiet in Afrika. Für diesen einzigartigen Lebensraum hat Krombacher mit dem X3 ein Schutzprojekt gestartet. Und Sie können es unterstützen. Mit jedem Kasten Krombacher, den Sie kaufen, schützen Sie einen Quadratmeter Regenwald. Dafür sorgt der X3 die nächsten 100 Jahre. Das find ich richtig gut.

Das Krombacher Regenwaldprojekt. Handeln und genießen.

und/oder

Mit Krombacher können Sie Natur genießen und jetzt auch schützen. Mit jedem Kasten Krombacher, den Sie kaufen, schützen Sie einen Quadratmeter Regenwald. Dafür sorgt der X3 die nächsten 100 Jahre. Das find ich richtig gut.

Das Krombacher Regenwaldprojekt. Handeln und ge-nießen.

und/oder

Kennen Sie den Unterschied zwischen den Kästen hier und dem afrikanischem Regenwald? Die werden wieder zurückgebracht, aber wenn der Wald mal weg ist, wächst er nicht mehr nach. Jetzt schützen Sie mit je-dem Kasten Krombacher, den Sie kaufen, einen Quadratmeter Regenwald. Dafür sorgt der X3. Das find ich richtig gut.

Das Krombacher Regenwaldprojekt. Handeln und genießen."

II.

Auf Antrag des Verfügungsklägers zu 2. wird der Verfügungsbeklagten verboten,

im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken für den Absatz von Krombacher Bier wie folgt zu werben:

"Schützen Sie einen Quadratmeter Regenwald.

...

In diesem Zeitraum wird mit jedem gekauften Kasten Krombacher ein Quadratmeter Regenwald in Dzanga Sangha nachhaltig geschützt.

...

Jeder Kasten Krombacher hilft.

Vielen Dank für Ihr Engagement."

und/oder

"Helfen Sie! Mit jedem Kasten Krombacher von Mai bis Juli 2002"

Jeweils nach näherer Maßgabe der Anlage A der Antragsschrift vom 12.06.2002.

III.

Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die vorstehenden Verbote wird der Verfügungsbeklagten ein Ordnungsgeld bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollziehen an den Geschäftsführern, angedroht.

IV.

Der Verfügungsbeklagten werden die Kosten des Verfahrens auferlegt.