12 O 3/12•Landgericht Wuppertal, 2012-02-23, 12 O 3/12
Landgericht Wuppertal, 2012-02-23, 12 O 3/12
12 O 3/12Tribunal cantonal23 févr. 2012
Regest
Eine Augenärztin, die Patienten, die zu einer Operation eine Augenklinik aufsuchen müssen, einen kostenlosen Fahrdienst anbietet, bei dem sie bei der Augenpraxis abgeholt, zu der Augenklinik gebracht und nach der Behandlung nach Hause gefahren werden, vestößt gegen das Verbot, Zuwendungen und sonstige Werbegaben (Waren oder Leistungen) anzubieten, gemäß § 7 Abs. 1 HWG.
Texte intégral
Landgericht Wuppertal — 12 O 3/12 — Urteil
Entscheidungsdatum: 2012-02-23
Aktenzeichen: 12 O 3/12
ECLI: ECLI:DE:LGW:2012:0223.12O3.12.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 2. Kammer für Handelssachen
Leitsätze
Eine Augenärztin, die Patienten, die zu einer Operation eine Augenklinik aufsuchen müssen,
einen kostenlosen Fahrdienst anbietet, bei dem sie bei der Augenpraxis abgeholt, zu der
Augenklinik gebracht und nach der Behandlung nach Hause gefahren werden, vestößt gegen das
Verbot, Zuwendungen und sonstige Werbegaben (Waren oder Leistungen) anzubieten, gemäß
§ 7 Abs. 1 HWG.
Tenor
Die Antragsgegnerin hat es bei Meidung eines vom Gericht für jeden
Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgelds von bis zu
250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu
6 Monaten, zu unterlassen,
im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Patienten,
die zu einer Operation die Augenklinik X in Bad H aufsuchen
müssen, ohne Berechnung von Kosten einen Fahrdienst anzubieten und/oder
zur Verfügung zu stellen, bei dem die Patienten von der Augenarztpraxis der
Antragsgegnerin in S abgeholt, zur Augenklinik X nach Bad
H gebracht werden und nach der Behandlung wieder nach Hause
zurückgebracht werden.
Die Kosten des Verfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt.
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