Landessozialgericht NRW — L 12 AS 42/06 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2007-07-25

Aktenzeichen: L 12 AS 42/06

ECLI: ECLI:DE:LSGNRW:2007:0725.L12AS42.06.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 12. Senat

Tenor

Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit durch den Vergleich vom 16.08.2006 erledigt ist. Dem Kläger werden Gerichtskosten gemäß § 192 I 1 Nr. 2 SGG in Höhe von 300,00 EUR auferlegt. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.