Landessozialgericht NRW — L 20 AY 149/10 B ER und L 20 AY 150/10 B — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2011-02-17

Aktenzeichen: L 20 AY 149/10 B ER und L 20 AY 150/10 B

ECLI: ECLI:DE:LSGNRW:2011:0217.L20AY149.10B.ER.U.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 20. Senat

Tenor

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 3.11.2010 (L 20 AY 149/10 B ER) wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 10.11.2010 (L 20 AY 150/10 B) wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren und Beiordnung von Rechtsanwalt B aus C wird abgelehnt.