Landessozialgericht NRW — L 12 AS 381/11 B ER und L 12 AS 422/11 B — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2011-05-25

Aktenzeichen: L 12 AS 381/11 B ER und L 12 AS 422/11 B

ECLI: ECLI:DE:LSGNRW:2011:0525.L12AS381.11B.ER.U.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 12. Senat

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 25.02.2011, mit dem der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt worden ist, wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag des Antragstellers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt.