Landessozialgericht NRW — L 7 AS 1587/10 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2012-11-22

Aktenzeichen: L 7 AS 1587/10

ECLI: ECLI:DE:LSGNRW:2012:1122.L7AS1587.10.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 7. Senat

Tenor

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 28.07.2010 wird zurückgewiesen. Die Klage auf Änderung des Bescheides vom 22.10.2010 und Gewährung von SGB II-Leistungen für die Zeiten von August 2005 bis 15.12.2008 wird als unzulässig abgewiesen. Kosten sind für den Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.