Landessozialgericht NRW — L 19 AS 1536/15 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2016-02-29

Aktenzeichen: L 19 AS 1536/15

ECLI: ECLI:DE:LSGNRW:2016:0229.L19AS1536.15.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 19. Senat

Tenor

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 23.07.2015 wird zurückgewiesen, soweit damit die Klage gegen den Bescheid vom 16.10.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 04.03.2014 abgewiesen worden ist. Im Übrigen wird die Berufung als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.