Landessozialgericht NRW — L 7 AS 258/16 B ER und L 7 AS 259/16 B — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2016-04-12

Aktenzeichen: L 7 AS 258/16 B ER und L 7 AS 259/16 B

ECLI: ECLI:DE:LSGNRW:2016:0412.L7AS258.16B.ER.UN.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 7. Senat

Tenor

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 09.02.2016 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts vom 27.01.2016 bis zum 31.07.2016 nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen unter Anrechnung eines monatlichen Einkommens iHv 191,75 EUR (ohne Abzug von Frei- oder Absetzbeträgen) zu zahlen. Der Antragsgegner hat die Kosten der Antragstellerin in beiden Rechtszügen zu erstatten. Der Antragstellerin wird für das Antrags- und Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin Dr. T, I, bewilligt.