Landessozialgericht NRW — L 9 SO 40/17 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2017-09-28

Aktenzeichen: L 9 SO 40/17

ECLI: ECLI:DE:LSGNRW:2017:0928.L9SO40.17.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 9. Senat

Tenor

Das Befangenheitsgesuch des Klägers vom 08.04.2017 gegen den Vorsitzenden Richter am Landessozialgericht Dr. T, den Richter am Landessozialgericht Dr. C und den Richter am Sozialgericht M wird als unzulässig verworfen. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 13.12.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.