Oberlandesgericht Düsseldorf — VII-Verg 102/04 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2005-07-20

Aktenzeichen: VII-Verg 102/04

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2005:0720.VII.VERG102.04.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: Vergabesenat

Tenor

I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegner wird der Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Arnsberg vom 22. No-vember 2004 (VK 2 -16/04) aufgehoben.

Die den Antragsgegnern von der Antragstellerin zu erstattenden Ausla-gen werden anderweit auf 11.792,42 EUR festgesetzt.

Im übrigen wird die sofortige Beschwerde zurückgewiesen.

II. Von den Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Antragstellerin 12 % und die Antragsgegner jeweils 44 % zu tragen.

Von den in dieser Instanz zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen

a) der Antragsgegner tragen diese selbst jeweils 44 % und die Antrag-stellerin 12 %,

b) der Antragstellerin tragen diese selbst 12 % und die Antragsgegner jeweils 44 %.

III. Streitwert für das Beschwerdeverfahren: 67.258,31 EUR.